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Datenschutz:
Teil A – Allgemeine Hinweise
Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. So steht sie den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als Ansprechpartnerin zur Verfügung und informiert Presse und die Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen.
Sie verarbeitet daher in verschiedenen Bereichen auch personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren.
In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Daten von der Bayerischen Staatskanzlei verarbeitet werden. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die folgenden, unter Teil A – Allgemeine Hinweise – abgelegten Ausführungen gelten für alle Datenverarbeitungsvorgänge der Bayerischen Staatskanzlei. Spezifische Datenschutzhinweise finden sich in Abschnitt B zu den dort gesondert beschriebenen Verarbeitungsvorgängen.
Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit der Bayerischen Staatskanzlei in Kontakt treten oder stehen oder Dienste der Bayerischen Staatskanzlei nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste der Bayerischen Staatskanzlei.
Dritte (wie zum Beispiel Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, Notify oder YouTube, auf die auf unseren Webseiten verlinkt wird) können ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und die Bayerische Staatskanzlei kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten personenbezogene Daten, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für personenbezogene Daten über die Datenschutzpraktiken Dritter wird direkt an diese verwiesen. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten.
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Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung der Bayerischen Staatskanzlei will transparent über Art, Umfang und Zweck der von der Bayerischen Staatskanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Bayerische Staatskanzlei ergreift verhältnismäßige technische, administrative und physische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugten Zugriff, Offenlegung, Veränderung und Löschung. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. E-Mail: direkt@bayern.de Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stk.bayern.de Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).
Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Bayerischen Staatskanzlei nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Speicherungszweckes erforderlich ist oder wie dies durch gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften vorgeschrieben ist. Betroffenenrechte
Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
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Telefax: 089 212672-50
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Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen. Teil B – Spezieller Teil Internetangebot der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsregierung Im Internetangebot der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsregierung können Nutzer persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) zu folgenden Zwecken eingeben:
Nutzer der Homepage können sich regelmäßig Pressemitteilungen, Reden sowie den Newsletter der Bayerischen Staatskanzlei zusenden lassen. Dazu können sie sich auf der Homepage für das E-Mail-Abonnement anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail im Text- oder HTML-Format erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegeben personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den aus der jeweiligen Eingabemaske ersichtlichen Zweck, zum Beispiel Übersendung der gewünschten Informationen, verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste, das heißt den Newsletter-Versand/das E-Mail-Abonnement anzubieten. Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht. Kontakt BAYERN DIREKT
Über BAYERN DIREKT können die Bürgerinnen und Bürger mit der Bayerischen Staatskanzlei direkt Kontakt aufnehmen und ihre Anliegen vortragen. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Text der Nachricht). Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den aus der Eingabemaske ersichtlichen Zweck (Absendung Kontaktdaten an die Bayerische Staatskanzlei zur dortigen Bearbeitung des Anliegens) verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung dazu, der betroffenen Person die Übermittlung und Bearbeitung ihres Anliegens durch die Bayerische Staatsregierung zu ermöglichen. Vorlesefunktion der Homepage (Barrierefreiheit)
Die Bayerische Staatsregierung möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu ihrer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten. Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten, zum Beispiel Browser-Einstellungen, übermittelt an die Firma:
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81245 München Protokollierung Bei Aufruf des Internetauftritts der Bayerischen Staatskanzlei werden über den Internetbrowser des Nutzers Daten an den Webserver übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem jeweiligen Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden Cookies (kleine Dateien) auf dem Endgerät des Nutzers mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten gespeichert. Zweck ist die leichtere und angepasste Nutzung der Homepage. Es werden dabei bei der Bayerischen Staatskanzlei keine personenbezogenen Daten gespeichert. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.
Videos in diesem Internetangebot werden aus YouTube eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter Cookies auf dem Rechner des Nutzers speichern. Auf diese Speicherung kann die Bayerische Staatskanzlei keinen Einfluss nehmen. Drittanbieter, Soziale Medien und Opt-In-Verfahren
Auf dem Landesportal unter www.bayern.de werden ohne vorherige Einwilligung keine Nutzer-Daten an Drittanbieter übermittelt, beispielsweise an Soziale Netzwerke. Drittanbieter können erst auf Nutzer-Daten zugreifen, wenn der Nutzer
Die Bayerische Staatskanzlei tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf. Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen, zum Beispiel durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske beziehungsweise den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.
Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung nur für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatsregierung zuzurechnen ist, nutzt. Je nach Art der Veranstaltung tritt die Bayerische Staatskanzlei neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist. Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen. Fotoaufnahmen
Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten. Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen
Die Bayerische Staatskanzlei ist Organisatorin oder Mitorganisatorin von Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen beziehungsweise ausgehändigt werden. Zudem ist die Bayerische Staatskanzlei an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer staatlichen Stellen beteiligt. Die Daten erhält die Bayerische Staatskanzlei von anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen oder Personen oder erhebt sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. aus Zeitungen oder Veröffentlichungen im Internet). Einige Daten erhebt die Bayerische Staatskanzlei auch direkt bei den zu ehrenden Personen (z. B. durch Bereitstellen eines Formulars, per E-Mail oder per Telefon). Die personenbezogenen Daten (Name, Kontaktdaten, Grund der angeregten Auszeichnung etc.) werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen und zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen auf Grundlage von Art. 27 BayDSG verarbeitet. Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung im Internetauftritt der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden. Die Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Bayerischen Staatskanzlei nicht mehr erforderlich sind. Gratulationsschreiben zu Geburtstagen und Ehejubiläen
Der Bayerische Ministerpräsident ehrt Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Freistaat Bayern aus Anlass der Vollendung des 18., 80., 85., 90., 95., 100. und jeden weiteren Lebensjahres sowie zum 60., 65., 70., 75. und 80. Hochzeitstag. Die Gratulationsschreiben werden von der Bayerischen Staatskanzlei unter Mitwirkung des Landesamtes für Finanzen erstellt. Gratulationsschreiben zum 18., 80., 85., 90. und 95. Geburtstag und zum 60. Hochzeitstag werden den Betroffenen unmittelbar übermittelt. In den anderen Fällen kann der Glückwunsch den Gemeinden mit der Bitte um Aushändigung an die Jubilare übermittelt werden. Die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum etc.) werden zu diesem Zweck auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG i. V. m. §§ 36 Abs. 1, 55 Abs. 5 Bundesmeldegesetz, Art. 10 Nr. 4 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, § 33 Abs. 2 Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten sowie der Gemeinsamen Bekanntmachung Gratulationen zu Geburtstagen und Ehejubiläen vom 24. März 2020 verarbeitet. Die Daten werden von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) an das Landesamt für Finanzen übermittelt. Erfolgt eine Aushändigung des Gratulationsschreibens durch eine Gemeinde (s. o.), werden die für die Durchführung erforderlichen Daten vom Landesamt für Finanzen an den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde übermittelt. Die Bayerische Staatskanzlei ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Jubilare gemäß Art. 26 DSGVO gemeinsam mit dem Landesamt für Finanzen verantwortlich und hat zu diesem Zweck mit dem Landesamt für Finanzen eine Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO geschlossen. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Bayerische Staatskanzlei für die Wahrung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 22 DSGVO zuständig ist. Betroffene Personen können daher direkt gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei ihre Rechte, insbesondere auf Auskunft, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten, geltend machen. Insofern wird auf die Ausführungen zu Ziffer A (Betroffenenrechte) verwiesen. Das Landesamt für Finanzen stellt der Bayerischen Staatskanzlei gegebenenfalls die hierzu notwendigen Informationen zur Verfügung oder trifft anderweitig erforderliche Maßnahmen. Die personenbezogenen Daten werden spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jubiläumsereignis gelöscht. Wird zusätzlich ein Geschenk beigefügt, werden die Daten nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Haushaltsjahres, in dem das Jubiläumsereignis liegt, gelöscht. Videoüberwachung
Die Liegenschaften der Bayerischen Staatskanzlei werden mit einer Videoanlage überwacht. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 24 BayDSG zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung oder von Straftaten. Die Bildaufzeichnung findet laufend (24/7) automatisiert statt. Die erhobenen Daten werden sie spätestens nach zwei Wochen gelöscht beziehungsweise überschrieben, soweit sie nicht zur Beweissicherung im Einzelfall erforderlich sind. Bewerbungen bei der Bayerischen Staatskanzlei
Die Bayerische Staatskanzlei erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Bewerbungsdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 103 Bayerisches Beamtengesetz, bei Bewerbungen im Tarifbeschäftigtenbereich in entsprechender Anwendung. Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen der Bayerischen Staatskanzlei entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Teil A – Allgemeine Hinweise
Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. So steht sie den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als Ansprechpartnerin zur Verfügung und informiert Presse und die Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen.
Sie verarbeitet daher in verschiedenen Bereichen auch personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren.
In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Daten von der Bayerischen Staatskanzlei verarbeitet werden. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die folgenden, unter Teil A – Allgemeine Hinweise – abgelegten Ausführungen gelten für alle Datenverarbeitungsvorgänge der Bayerischen Staatskanzlei. Spezifische Datenschutzhinweise finden sich in Abschnitt B zu den dort gesondert beschriebenen Verarbeitungsvorgängen.
Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit der Bayerischen Staatskanzlei in Kontakt treten oder stehen oder Dienste der Bayerischen Staatskanzlei nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste der Bayerischen Staatskanzlei.
Dritte (wie zum Beispiel Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, Notify oder YouTube, auf die auf unseren Webseiten verlinkt wird) können ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und die Bayerische Staatskanzlei kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten personenbezogene Daten, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für personenbezogene Daten über die Datenschutzpraktiken Dritter wird direkt an diese verwiesen. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten.
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Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).
Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Bayerischen Staatskanzlei nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Speicherungszweckes erforderlich ist oder wie dies durch gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften vorgeschrieben ist. Betroffenenrechte
Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ebenfalls das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Widerrufsrecht bei Einwilligung Falls Sie in die Verarbeitung durch die Bayerische Staatskanzlei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
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Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen. Teil B – Spezieller Teil Internetangebot der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsregierung Im Internetangebot der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsregierung können Nutzer persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) zu folgenden Zwecken eingeben:
- Zum Versand von Schreiben von und an die Bayerische Staatskanzlei, zum Beispiel im Rahmen von Bürgereingaben
- Zur Abgabe von Feedback
- Zur Teilnahme an Diskussionsforen
- Zur Abonnierung von Newslettern
Nutzer der Homepage können sich regelmäßig Pressemitteilungen, Reden sowie den Newsletter der Bayerischen Staatskanzlei zusenden lassen. Dazu können sie sich auf der Homepage für das E-Mail-Abonnement anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail im Text- oder HTML-Format erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegeben personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den aus der jeweiligen Eingabemaske ersichtlichen Zweck, zum Beispiel Übersendung der gewünschten Informationen, verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste, das heißt den Newsletter-Versand/das E-Mail-Abonnement anzubieten. Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht. Kontakt BAYERN DIREKT
Über BAYERN DIREKT können die Bürgerinnen und Bürger mit der Bayerischen Staatskanzlei direkt Kontakt aufnehmen und ihre Anliegen vortragen. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Text der Nachricht). Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den aus der Eingabemaske ersichtlichen Zweck (Absendung Kontaktdaten an die Bayerische Staatskanzlei zur dortigen Bearbeitung des Anliegens) verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung dazu, der betroffenen Person die Übermittlung und Bearbeitung ihres Anliegens durch die Bayerische Staatsregierung zu ermöglichen. Vorlesefunktion der Homepage (Barrierefreiheit)
Die Bayerische Staatsregierung möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu ihrer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten. Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten, zum Beispiel Browser-Einstellungen, übermittelt an die Firma:
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- Datenerhebung von Begleitpersonen
- Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen
Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung nur für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatsregierung zuzurechnen ist, nutzt. Je nach Art der Veranstaltung tritt die Bayerische Staatskanzlei neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist. Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen. Fotoaufnahmen
Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten. Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen
Die Bayerische Staatskanzlei ist Organisatorin oder Mitorganisatorin von Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen beziehungsweise ausgehändigt werden. Zudem ist die Bayerische Staatskanzlei an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer staatlichen Stellen beteiligt. Die Daten erhält die Bayerische Staatskanzlei von anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen oder Personen oder erhebt sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. aus Zeitungen oder Veröffentlichungen im Internet). Einige Daten erhebt die Bayerische Staatskanzlei auch direkt bei den zu ehrenden Personen (z. B. durch Bereitstellen eines Formulars, per E-Mail oder per Telefon). Die personenbezogenen Daten (Name, Kontaktdaten, Grund der angeregten Auszeichnung etc.) werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen und zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen auf Grundlage von Art. 27 BayDSG verarbeitet. Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung im Internetauftritt der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden. Die Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Bayerischen Staatskanzlei nicht mehr erforderlich sind. Gratulationsschreiben zu Geburtstagen und Ehejubiläen
Der Bayerische Ministerpräsident ehrt Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Freistaat Bayern aus Anlass der Vollendung des 18., 80., 85., 90., 95., 100. und jeden weiteren Lebensjahres sowie zum 60., 65., 70., 75. und 80. Hochzeitstag. Die Gratulationsschreiben werden von der Bayerischen Staatskanzlei unter Mitwirkung des Landesamtes für Finanzen erstellt. Gratulationsschreiben zum 18., 80., 85., 90. und 95. Geburtstag und zum 60. Hochzeitstag werden den Betroffenen unmittelbar übermittelt. In den anderen Fällen kann der Glückwunsch den Gemeinden mit der Bitte um Aushändigung an die Jubilare übermittelt werden. Die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum etc.) werden zu diesem Zweck auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG i. V. m. §§ 36 Abs. 1, 55 Abs. 5 Bundesmeldegesetz, Art. 10 Nr. 4 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, § 33 Abs. 2 Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten sowie der Gemeinsamen Bekanntmachung Gratulationen zu Geburtstagen und Ehejubiläen vom 24. März 2020 verarbeitet. Die Daten werden von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) an das Landesamt für Finanzen übermittelt. Erfolgt eine Aushändigung des Gratulationsschreibens durch eine Gemeinde (s. o.), werden die für die Durchführung erforderlichen Daten vom Landesamt für Finanzen an den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde übermittelt. Die Bayerische Staatskanzlei ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Jubilare gemäß Art. 26 DSGVO gemeinsam mit dem Landesamt für Finanzen verantwortlich und hat zu diesem Zweck mit dem Landesamt für Finanzen eine Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO geschlossen. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Bayerische Staatskanzlei für die Wahrung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 22 DSGVO zuständig ist. Betroffene Personen können daher direkt gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei ihre Rechte, insbesondere auf Auskunft, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten, geltend machen. Insofern wird auf die Ausführungen zu Ziffer A (Betroffenenrechte) verwiesen. Das Landesamt für Finanzen stellt der Bayerischen Staatskanzlei gegebenenfalls die hierzu notwendigen Informationen zur Verfügung oder trifft anderweitig erforderliche Maßnahmen. Die personenbezogenen Daten werden spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jubiläumsereignis gelöscht. Wird zusätzlich ein Geschenk beigefügt, werden die Daten nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Haushaltsjahres, in dem das Jubiläumsereignis liegt, gelöscht. Videoüberwachung
Die Liegenschaften der Bayerischen Staatskanzlei werden mit einer Videoanlage überwacht. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 24 BayDSG zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung oder von Straftaten. Die Bildaufzeichnung findet laufend (24/7) automatisiert statt. Die erhobenen Daten werden sie spätestens nach zwei Wochen gelöscht beziehungsweise überschrieben, soweit sie nicht zur Beweissicherung im Einzelfall erforderlich sind. Bewerbungen bei der Bayerischen Staatskanzlei
Die Bayerische Staatskanzlei erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Bewerbungsdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 103 Bayerisches Beamtengesetz, bei Bewerbungen im Tarifbeschäftigtenbereich in entsprechender Anwendung. Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen der Bayerischen Staatskanzlei entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).